Fahrradverbot

Was ist verboten?
Das Radfahren auf allen Wiesen und auf allen Wegen in allen öffentlichen Grünanlagen der Stadt Graz stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist verboten. Ausgenommen sind nur extra für das Radfahren gekennzeichnete Wege.

Warum ist das verboten?
Das Fahrradverbot ist in der „Grünanlagenverordnung“ der Stadt Graz enthalten, die dem Schutz öffentlicher Grünanlagen dienen soll. Diese Verordnung wäre leicht durch den Gemeinderat abzuändern z. B. so, dass Radfahren auf allen Parkwegen erlaubt wird. Offenbar gibt es dafür keine politische Mehrheit.

Wer darf bestrafen?
Die Grazer Ordnungswache. Diese darf dich aber nicht mit Gewalt und Körperkraft am Weiterfahren hindern! Die Polizei hat keine Kompetenz vor Ort zu bestrafen.

Wie hoch ist die Strafe?
Die Ordnungswache kann ermahnen und strafen, die Organstrafverfügungen sind mit genau € 30,- bemessen.

Wieso das alles?
Dieses Verbot scheint noch aus einer Zeit zu kommen, als die Rasenflächen der Parks nicht betretbar waren und ein Leben im öffentlichen Raum unerwünschter war als es heute wieder ist. Eine Veränderung der Rechtslage wäre unproblematisch, da bereits der Zweck der Verordnung (Schutz der Grünanlagen) nichts ist, was Fahrräder ernstlich gefährden können, schon gar nicht, wenn nur das Fahren auf befestigten Wegen erlaubt wird. Wir sagen: Weg mit dem unsinnigen Fahrradverbot!

Wo steht das alles?
Die Grundlage ist die „Verordnung zum Schutz öffentlicher Grünanlagen der Landeshauptstadt Graz (Grazer Grünanlagen-Verordnung 2007 – GGVO)“. Überwacht und bestraft werden diese Verbote von der Ordnungswache, die mittels „Steiermärkischem Aufsichtsorgangesetz“ eingerichtet worden ist.

Der genaue Wortlaut:

§ 5
Benutzung von Parkwegen

(1) Auf Parkwegen ist das Fahren, Halten und Parken mit Fahrzeugen aller Art verboten.
(2) Vom Verbot des Abs. 1 sind ausgenommen:
a) Radfahren auf dafür gekennzeichneten Wegen,
b) Schieben, Halten und Parken von Fahrrädern, sowie Fahren mit
Kinderfahrrädern,

http://www.graz.at/cms/beitrag/10087549/1580820/

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