Öffentlicher Raum und Alkohol

Der öffentliche Raum wird vielfältig genutzt und ist für viele Menschen der Ort um ihre Freizeit zu verbringen und sich mit Freund_innen zu treffen. Dazu gehört es auch, gemütlich zusammen zu sitzen und gemeinsam auch alkoholische Getränke zu genießen. Viele Menschen haben nicht die Möglichkeit, Freund_innen nach Hause einzuladen oder teure Getränke in Gastgärten oder an Glühweinständen zu konsumieren. Alkoholverbote auf bestimmten Plätzen schließen daher finanziell schlechter gestellte Menschen vom gesellschaftlichen Leben aus.

 

Wer gebietet was?

Durch das Landesgesetzblatt 88/2005 wurde das Steiermärkische Landessicherheitsgesetz erweitert. Um störenden Lärm, Anstandsverletzungen und andere „störende Missstände des Gemeinschaftslebens“ zu vermeiden, kann die Gemeinde mittels Verordnungen, an öffentlichen Plätzen und Straßen ein Alkoholverbot aussprechen.  Weiters können in diesen Verordnungen auch Ausnahmen festgelegt werden.

 

Was ist wo verboten?

Es gibt insgesamt vier Verordnungen zum Alkoholverbot. Das erste Alkoholverbot wurde am 11. 5. 2007 in der Mondscheingasse für die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr ausgesprochen.

Kurz darauf, am 24. 8. 2007 wurde ein Alkoholverbot am Hauptplatz beschlossen. Diese Verordnung war zuerst auf wenige Monate befristet und ist erst verlängert und anschließend unbefristet ausgeweitet worden.

Am 3. 9. 2009 wurde das Alkoholverbot im Univiertel ausgesprochen. Welche Gassen genau betroffen sind, ist auf diesem Plan eingezeichnet.

Die letzte Verordnung wurde am 30. 3. 2012 erlassen und erstreckt sich auf große Teile der Innenstadt. Hier findet ihr den genauen Plan.

 

Von allen diesen Verordnungen ausgenommen sind genehmigte Veranstaltungen (bspw. das Aufsteirern) und der Ausschank mit gewerberechtlicher Bewilligung bzw. am Hauptplatz und in der Innenstadt konkret für Gastgärten und Markstände.

 

Wer darf strafen?

Die Ordnungswache darf sofort strafen. Die Polizei kann die Verwaltungsübertretung zur Anzeige bringen, darf aber nicht sofort eine Strafe ausstellen.

 

Wie hoch ist das Strafmaß?

Die Ordnungswache kann eine Organstrafverfügung in der Höhe von € 30,- ausstellen. Auf eine Anzeige hin, kann sich die Verwaltungsstrafe auf bis zu € 2.000,- erstrecken.

 

 

Warum das Ganze?

Laut der Stadt Graz wurde mit dem Alkoholverbot auf Anrainer_innenbeschwerden reagiert und auf Straftaten, die von Personen im alkoholisierten Zustand verursacht wurden. Das Gesetz soll die unerwünschten Begleiterscheinungen von Alkoholkonsum verhindern, erlaubt aber gleichzeitig den uneingeschränkten Genuss von Alkohol, wenn genug dafür bezahlt wird.

 

Links:

Landes-Sicherheitsgesetz in der aktuellen Fassung: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20000211

Landesgesetzblatt 88/2005: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lgbl/LGBL_ST_20050919_88/LGBL_ST_20050919_88.html

Überblick der Alkoholverbotsverordnungen der Stadt Graz: http://www.graz.at/cms/ziel/1580820/DE/

Advertisements