Straßenmusik

Der öffentliche Raum und Straßenmusik

Zu einer Stadt gehört Straßenmusik einfach dazu. Was für Passant_innen eine willkommene Abwechslung vom Alltag ist, stellt für die Musiker_innen oftmals die einzige Lebensgrundlage dar. Was den Anschein spontaner Darbietung von Kunst erweckt, wird in Graz durch das Recht stark reglementiert und macht einen niederschwelligen Zugang unmöglich.

Wer gebietet was?
Die Straßenmusikverordnung wurde am 05.07.2012 beschlossen und beruft sich auf § 42 Abs 1 des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967, das besagt, dass der Gemeinderat ortspolizeiliche Verordnungen erlassen kann um „Missstände zu verhindern, die das Gemeinschaftsleben stören“.
In der Straßenmusikverordnung ist ein komplexes Regelsystem enthalten, in dem festgehalten wird, unter welchen Voraussetzungen Musizieren im öffentlichen Raum gestattet ist.

Was haben Musiker_innen zu beachten?
Musizieren ist nur Gruppen von max. fünf Personen im Alter von mind. 15 Jahren zwischen 11.00-14.00 und 15.00-21.00 gestattet. Es sind Mindestabstände von fünf Metern zu Hauseingängen, Geschäftseingängen während der Öffnungszeiten, Passagen und gastgewerblich benutzten Straßen einzuhalten; von Schulen, Kirchen und anderen Straßenmusiker_innen sogar 50 Meter. Der Spielort muss nach 30 Minuten gewechselt werden und darf für weitere 30 Minuten von niemand anderem bespielt werden. Für die gesamte Innenstadt (Stadtplan) sind zusätzlich Platzkarten zu erwerben, die für max. drei Tage die Woche an die gleiche Person ausgegeben werden. Verboten sind außerdem Verstärker und der ausschließliche Gebrauch von Trommeln.

Der Stadtsenat kann jedoch Ausnahmen im Interesse des Fremdenverkehrs, der Innenstadtbelebung und des öffentlichen Interesses bewilligen.

Wer darf strafen?
Ordnungswache darf sofort strafen. Die Polizei kann lediglich die Verwaltungsübertretung zur Anzeige bringen.

Wie hoch ist das Strafmaß?
Ordnungswache mittels Organstrafverfügung: € 30,-. Die Polizei kann die Verwaltungsübertretung mit bis zu € 218,- bestrafen.

Interessantes Detail
Die Straßenmusikverordnung ist als einzige der Verordnungen in mehrere Sprachen übersetzt, in Englisch, Slowakisch, Ungarisch, Bulgarisch und Rumänisch. Interessant deshalb, weil die Straßenmusikverordnung 2012, kurz nach dem Bettelverbot (das verfassungswidrig war) erlassen worden ist. Sie war die Antwort auf Roma, die versucht haben, das Bettelverbot zu umgehen und durch musizieren auf legalem Wege ihren Unterhalt zu bestreiten versuchten.
Warum das Ganze?
Die Verordnung ist derart kompliziert verfasst, dass sie von vornherein Menschen abschreckt und somit fernhält. Das Interesse der Inhaber_innen von Geschäftslokalen ist wichtiger als die freie Nutzung des öffentlichen Raums.
Die Ausnahmeregelung ermöglicht es dem Stadtsenat, willkürlich auszuwählen, welche Personengruppen Privilegien genießen und wer vom Stadtbild ausgeschlossen wird.
Diskriminiert werden damit Menschen, die nicht in der Gunst der Behörde stehen und besonders diejenigen, die Probleme haben, sich in diesem Bürokratiedschungel zurechtzufinden.

Links:
Verordnung im Detail:  http://www.graz.at/cms/beitrag/10081990/1580820/

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