Verkehrsmittel

Überwachung der öffentlichen Verkehrsmittel

Was wird überwacht?
Ende April 2013 hat die Datenschutzkommission die Überwachung von Bussen und Straßenbahnen der Holding Graz genehmigt. Mit dem 13. Mai 2013 werden 21 Busse und 15 Variobahnen von insgesamt 259 Kameras überwacht. Seit kurzem auch das gesamte Bahnhofsgelände.

Wie und wo werden die Daten gespeichert?
Die Daten werden 48 Stunden unter der Woche und 120 Stunden am Wochenende direkt auf der Kamera gespeichert. Danach werden sie automatisch gelöscht. Eine zentrale Speicherung gibt es zurzeit nicht.

Wer kann das Material einsehen?
Wenn eine Straftat passiert, kann durch gerichtliche oder polizeiliche Anordnung in das aufgenommene Material eingesehen werden. Befugt ist ein „ausgewählter Personenkreis“ der gemeinsam mit den ermittelnden Polizeibeamten das Videomaterial einsehen kann.

Wieso das alles?
Die Holding spricht von mehr Sicherheit und Prävention von Gewaltdelikten, gibt aber gleichzeitig zu, dass Straftaten damit nicht verhindert werden können. Die ersten Aufklärungen haben ergeben, dass ein Großteil der „gestohlenen“ Sachen nur vergessen worden sind!
Wir sagen: Subjektives Sicherheitsgefühl, kann kein Grund für flächendeckende Überwachung sein!

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